Für die Beauftragung von Beratungen und die Überprüfung von Nebenkostenabrechnungen, die über die Webseite „Nebenkosten-Check.de“ zwischen den Rechtsanwälten Michael Sing und/oder Serge Moumdjian – im Folgenden „Anwalt“ genannt – und dem Besteller/Kunden – im Folgenden „Mandant“ genannt – geschlossen werden, gelten die folgenden Auftragsbedingungen:
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anwalt und dem Mandanten gelten ausschließlich die nachfolgenden Auftragsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Mandanten werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wird schriftlich zugestimmt.
§ 2 Umfang der Prüfung
Der Mandant kann zwischen zwei Varianten der Beratung wählen.
(a) Die sogenannte „Silber-Prüfung“ umfasst die Prüfung der Betriebs- bzw. Nebenkostenabrechnung im Hinblick auf:
- die Einhaltung der formellen gesetzlichen Anforderungen,
- die Einhaltung der Abrechnungsfrist und des Abrechnungszeitraums,
- die Umlagefähigkeit der einzelnen Betriebskosten,
- die Richtigkeit der zugrunde gelegten Beträge
- und die Verwendung korrekter Umlageschlüssel
sowie die Erstellung einer schriftlichen Stellungnahme (Fazit) des Anwalts zu der Betriebskostenabrechnung.
(b) Die sogenannte „Gold-Prüfung“ umfasst zusätzlich zu den in Ziffer (a) genannten Prüfungspunkten auch:
- die schriftliche Empfehlung für das weitere Vorgehen
- sowie Formulierungsvorschläge für ein Schreiben an den Vermieter bzw. die Hausverwaltung.
Eine weitergehende Prüfung als dargestellt ist vom Anwalt nicht geschuldet. Sollte eine weitergehende Tätigkeit – insbesondere die Beantwortung telefonischer und/oder schriftlicher Anfragen – erwünscht sein, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Der Mandant kann zwischen den beiden in §2 genannten Prüfungsformen („Silber“ oder „Gold“) auswählen und über den Button „Nebenkostenprüfung verbindlich buchen“ einen verbindlichen Antrag zur Durchführung einer Beratung abgeben. Hierzu ist die Angabe seiner persönlichen Daten erforderlich. Vor dem Absenden des Antrages kann der Mandant die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Mandant durch Klicken auf den Button „Ja, ich habe die AGB und die Widerrufsbelehrung gelesen“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Der Anwalt schickt daraufhin dem Mandanten eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher der Inhalt des Antrages des Mandanten nochmals aufgeführt wird.
(3) Mit Abschluss des Vertrages verpflichtet sich der Mandant die zu der Überprüfung erforderlichen Unterlagen, nämlich
die vollständige Betriebskostenabrechnung nebst Anlagen,
den Mietvertrag,
soweit vorhanden die Abrechnung des Vorjahreszeitraums und
ggf. die Korrespondenz, die sich entweder mit der zu prüfenden Betriebskostenabrechnung oder mit Betriebskostenabrechnungen der Vergangenheit beschäftigt
an den Anwalt zu übersenden. Die Übersendung der Unterlagen erfolgt per E-Mail; falls vom Mandanten gewünscht, ist auch eine Übersendung per Post möglich. Für die Bearbeitung per Post eingehender Unterlagen wird eine zusätzliche Aktenpauschale von EUR 5,00 brutto berechnet.
(4) Mit Abschluss des Vertrages verpflichtet sich der Mandant, die für die Überprüfung anfallenden Kosten per Vorkasse zu zahlen.
(5) Dem Anwalt steht es frei, eingehende Aufträge abzulehnen. In diesem Falle werden keine Kosten berechnet. Bereits bezahlte Beträge werden rückerstattet. Etwaige Unterlagen werden in diesem Falle kostenfrei zurückgesendet.
(6) Für den Fall, dass der Vertrag rückabgewickelt wird oder der Vertrag durch den Mandanten widerrufen wird, hat der Mandant dem Rechtsanwalt für bereits erbrachte Dienstleistungen einen Wertersatz für etwaige, bereits erbrachte Dienstleistungen und/oder Beratungsleistungen zu leisten. Die Höhe bestimmt sich im Fall des Widerrufs bzw. der Rückabwicklung des Vertrages nach den gesetzlichen Bestimmungen, mithin nach dem RVG. Die Rechtsanwaltsgebühren berechnen sich somit im Falle des Widerrufs bzw. der Rückabwicklung des Vertrages nach dem Gegenstandswert.
§ 4 Ausführung des Auftrages
(1) Die auf der Website angegebene Bearbeitungszeit (inkl. Postlaufzeit) ist unverbindlich. Unabhängig davon bemüht sich der Anwalt, die Überprüfung der Betriebskosten-Abrechnung – gerechnet ab dem Eingang der vollständigen Unterlagen und der vollständigen Einzahlung der anfallenden Kosten per Vorkasse – in fünf Werktagen abzuschließen.
(2) Etwaige Verzögerungen bei der Bearbeitung hat der Anwalt, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, nicht zu vertreten.
(3) Für den Fall des Widerrufs wird der Mandant die bereits erbrachten Beratungsleistungen – die bereits im Zweifel mit der Entgegennahme des Auftrags und der Information erfolgen – gemäß den Regelungen im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) nach Gegenstandswert vergüten. Dies bedeutet, dass dann nach Gegenstandswert abgerechnet wird. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass dies dazu führen kann, dass höhere Gebühren als zunächst vereinbart anfallen können.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Webseite „Nebenkostenabrechnung-Check.de“ angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (Brutto).
(2) Die benötigten Unterlagen sind dem Anwalt vom Mandanten per E-Mail zu übersenden. Falls eine Versendung der Unterlagen per Post erfolgt, so trägt die hierfür anfallenden Versandkosten uneingeschränkt der Mandant. Der Mandant verpflichtet sich, lediglich Kopien der Originalunterlagen zu versenden. Für das Abhandenkommen von Originalunterlagen, die entgegen der vertraglichen Vereinbarung eingereicht werden, übernimmt der Anwalt keine Haftung.
(3) Der Versand des Prüfungsergebnisses vom Anwalt erfolgt per E-Mail. Übersendete Unterlagen werden vernichtet.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Mandant kann die Zahlung ausschließlich per Vorkasse über den Zahlungsanbieter PayPal/DigiStore24 vornehmen und das Beratungshonorar per Kreditkarte oder per Lastschrift von einem deutschen Girokonto bezahlen.
(2) Die Zahlung des Beratungshonorars ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Vor dem vollständigen Eingang der fälligen Gebühren erfolgt keine Beratungsleistung durch den Anwalt. Der Mandant gerät in Verzug, wenn er das Beratungshonorar nicht spätestens 10 Tage nach dessen Fälligkeit bezahlt hat.
(3) Nach Eintritt des Verzuges mit der Zahlung hat der Mandant Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz der EZB zu bezahlen. Die Verpflichtung des Mandanten zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden – wie etwa für die Verfolgung der fälligen Gebühren – nicht aus.
§ 7 Haftung
(1) Ansprüche des Mandanten auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Mandanten aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anwalts, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anwalt nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Mandanten aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§8 Verbraucher
Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen ist ein Mandant, soweit der Zweck der georderten Leistungen und Lieferungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer (und somit nicht Verbraucher und auch nicht widerrufsberechtigt im Sinne des §8) ist ein Mandant, der als juristische oder natürliche Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft beim Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§9 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anwalt und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Mandanten um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Mandanten und dem Anwalt München. Der Anwalt ist berechtigt, als Gerichtsstand auch den Sitz des Mandanten zu wählen.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen wirksam. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(4) Der Anwalt erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Mandanten. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Mandanten wird der Anwalt Bestands- und Nutzungsdaten des Mandanten nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
Stand Januar 2014